Bundesregierung muss KfW-Förderung für Wohneigentum sichern
Mit der von der Bundesregierung verhängten Haushaltssperre wurden auch mehrere KfW Bau- und Wohnförderprogramme gestoppt. Dazu erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel Deckmann: „Der Stopp dieser KFW-Programme ist...
Zeitliche Verzögerungen und unzureichende Finanzierung führen das "Sofortprogramm Munitionsaltlasten" ad absurdum
Keine guten Nachrichten für die Nord- & Ostsee: Wie die Bundesregierung in mehreren Antworten auf parlamentarische Anfragen einräumen musste, gibt es massive Probleme beim...
Keine Haushaltskürzungen auf Kosten des ländlichen Raums
In dieser Woche haben wir, die Landesgruppe Schleswig-Holstein uns mit Vertretern der Aktiv-Regionen über die geplanten Kürzungen der Bundesregierung im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz ausgetauscht....
Am Ziel vorbei - Vorschläge zum Umgang mit dem Wolf
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat in der Bundespressekonferenz ihre Vorschläge zum Umgang mit dem Wolf präsentiert. Wolfsabschüsse nach Rissen an Weidetieren sollen artenrechtskonform, schneller und unkomplizierter realisiert...
Entwicklung des Digitalen Euro konstruktiv begleiten
In der heutigen Plenartagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages sprach der Abgeordnete Michel Deckmann zur Entwicklung des digitalen Euro. Zu diesem Thema hatten die Koalitionsfraktionen eine Initiative in den Landtag eingebracht....
„Schleswig-Holstein hat die Schallmauer durchbrochen! 2023 ist das neue Rekordjahr für den sozialen Wohnungsbau.
Im bisherigen Rekordjahr 2017 wurden insgesamt 1.656 Wohnungen gefördert. Bis Ende September 2023 haben wir jetzt schon 1.737 Wohnungen gefördert!“, so der...
Bund fördert den Ausbau der KZ-Gedenkstätte in Husum-Schwesing
Im Rahmen des Interessensbekundungsverfahren hatte sich die KZ-Gedenkstätte Husum-Schwesing dieses Jahr auf eine Förderung im Rahmen des Förderprogramms KulturInvest beworben. Nun hat der Haushaltsausschuss des Bundestages...
