Am Rande eines Besuches beim Landesbauernverband hat der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 06. Mai 2012, Jost de Jager, heute (20. Februar 2012) die Schlüsselposition der Landwirtschaft bei der Lösung der globalen Probleme der Welternährung, der Klimaveränderung und des Artenschwundes hervorgehoben. „In diesen drei Feldern liegen enorme Chancen für die Landwirte. Ich bin dafür, diese entschlossen zu nutzen. In Schleswig-Holstein muss daher die Landwirtschaft auch in Zukunft eine herausragende Bedeutung haben“, forderte de Jager.

Zur Nominierung von Joachim Gauck als gemeinsamer Kandidat von CDU/CSU, SPD,
Grünen und FDP für die Wahl zum Bundespräsidenten erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Jost de Jager:

Zum heutigen Rücktritt (17. Februar 2012) des Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt Ingbert Liebing, CDU-Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord:

Berlin, 17. Februar 2012

Zum heutigen Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt Ingbert Liebing, CDU-Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord:
„Der Rücktritt war zu diesem Zeitpunkt unvermeidlich. Persönlich hatte ich große Hoffnung in die Präsidentschaft von Christian Wulff gesetzt. Deshalb bedaure ich, dass seine Präsidentschaft ein solches Ende gefunden hat. Aber Christian Wulff hat Fehler gemacht, aus denen er jetzt die Konsequenzen gezogen hat.

CDU-Bundestagsabgeordneter Ingbert Liebing und CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Damerow besuchten in dieser Woche das Unternehmen OffTEC, das seit wenigen Wochen jetzt offiziell im ehemaligen Bundeswehrmunitionsdepot in Enge-Sande beheimatet ist. Gemeinsam mit einem Rechenzentrum und einem Solarunternehmen hat OffTEC das Gelände von der Bundeswehr erworben und baut hier ein Trainings- und Schulungszentrum für die Offshore-Wind-Industrie auf.

Die nordfriesischen CDU-Abgeordneten Ursula Sassen und Astrid Damerow zeigten sich erfreut über die Nachricht, dass gelungen sei, einen Quereinsteiger für die Hausarztpraxis in Neukirchen zu gewinnen. Mit dem Anästhesisten Bernd Scharfe lässt sich erstmals in Schleswig-Holstein ein Facharzt zum Hausarzt weiterbilden. Die Weiterbildung dauert 18 Monate. 

„Für die Region ist es wichtig, dass die Zweigstelle der Praxis von Dr. Thomas Maurer aus Leck an vier Vormittagen und zwei Nachmittagen Sprechstunden anbietet", so die lokale CDU-Abgeordnete Astrid Damerow. Durch die Verpflichtung von Bernd Scharfe sei dieses sichergestellt. „Erst durch die Beschlüsse des Deutschen Ärtzetages 2011 in Kiel und die Nutzung der neuen rechtlichen Möglichkeiten zur Verbesserung der ärztlichen Strukturen auf dem Land hat sich diese Möglichkeit ergeben", ergänzte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU, Ursula Sassen.

Die aktuelle Gesetzgebung des Bundes im Rahmen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes stand im Mittelpunkt eines Besuches des CDU-Bundestagsabgeordneten für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, gemeinsam mit dem Landtagspräsidenten und CDU-Landtagsabgeordneten für Neumünster, Torsten Geerdts, MdL, im Unternehmen Behrendt Rohstoffverwertung GmbH in Neumünster. Dessen Inhaber und Geschäftsführer Jürgen Behrendt informierte die beiden CDU-Politiker über die Erwartungen eines mittelständischen Rohstoffverwerters, der in Neumünster gut mit der städtischen Abfallentsorgung zusammenarbeitet.

10. Februar 2012

Die Mitglieder des Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trafen heute mit dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister zusammen. Im Mittelpunkt der Sitzung standen insbesondere aktuelle energie- und verkehrspolitische Themen, die von spezifisch norddeutschem Interesse sind und Bundes- wie Landesebene berühren.

„Der Besuch des Ministerpräsidenten zeigt, dass nicht nur zwischen den norddeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, sondern auch zwischen den CDU-Politikern der Bundes-  und Landesebene ein intensiver Austausch stattfindet. Ein Ergebnis dieser engen Kooperation war beispielsweise die Entscheidung der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages, die Verkehrsinfrastruktur mit einer Milliarde Euro mehr Mitteln im Rahmen des Bundeshaushalts 2012 auszustatten. Dies war die wichtigste Zielsetzung des Küstenkreises, dem der Ministerpräsident angesichts dieses Erfolges ausdrücklich Dank sagte“, erklärte der Vorsitzende des Küstenkreises, Ingbert Liebing MdB.

Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-

Holstein Ingbert Liebing, MdB:

Endlich Einigung bei neuem Abfallrecht – keine Rosinenpickerei möglich!

„In der Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwochabend ist es gelungen, eine Einigung bei der Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts zu erzielen.“ Dieses teilte der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig- Holstein Ingbert Liebing, MdB, heute mit. Liebing hat die Beratungen zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz in der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU Bundestagsfraktion intensiv begleitet und die Interessen der Kommunen vertreten.

Zum von der Koalition eingebrachten Gesetzentwurf zur Entwicklung der medizinischen Versorgungsstrukturen im Land erklären die gesundheitspolitischen Sprecherinnen Ursula Sassen (CDU) und Anita Klahn (FDP):

„Die Sicherstellung einer flächendeckenden, bedarfsgerechten medizinischen Versorgung ist ein zentrales gesundheitspolitisches Anliegen dieser Koalition“, so Ursula Sassen. Schleswig-Holstein nutze mit dem vorliegenden Gesetzentwurf als erstes Bundesland die neuen Möglichkeiten eines größeren Gestaltungsspielraumes auf Landesebene.